Bürokratie

Arbeitsprogramm 2020 der EU-Kommission

Veröffentlicht am Sonntag, 12. Januar 2020, 21:29

Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2020 vorgelegt. Das Programm enthält die Maßnahmen, die die Kommission im Jahr 2020 ergreifen wird, um die politischen Leitlinien von Präsident von der Leyen in konkrete Vorteile für die europäischen Bürger, Unternehmen und die Gesellschaft umzusetzen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die dazu gehörenden Unterlagen finden Sie unten anbei.

Analyse
Ziel dieses ersten Arbeitsprogramms der neuen EU Kommission ist es, die Chancen des dualen ökologischen und digitalen Übergangs zu nutzen. Das Programm besteht aus 43 strategischen Zielen, die auf sechs Grundthemen basieren: Europäischer Green Deal, ein für das digitale Zeitalter bereites Europa, eine starke Volkswirtschaft, ein stärkeres Europa in der Welt, den Schutz unserer europäischen Lebensweise und einen neuen Impuls für die europäische Demokratie.

Besonders beachtet werden sollte, dass im dritten Quartal 2020 die Überprüfung des Regulierungsrahmens für Wertpapierfirmen und Marktbetreiber (MiFID-2 und MiFIR) vorgesehen ist. Ein neuer Legislativvorschlag wird im Sommer veröffentlicht.

Das Programm der Kommission unterstreicht, dass der Aktionsplan zur Kapitalmarktunion auf eine bessere Integration der nationalen Kapitalmärkte und die Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zu Investitionen und Finanzierungsmöglichkeiten für Bürger und Unternehmen in der gesamten EU abzielen wird. Diese Arbeit geht parallel zur Vollendung der Bankenunion.

Um die Integrität des europäischen Finanzsystems zu gewährleisten und das Instabilitätsrisiko zu verringern, wird mit einem neuen Aktionsplan zur Bekämpfung der Geldwäsche versucht, das Aufsichtssystem zu verbessern und die Durchsetzung der Vorschriften zu verbessern.

Darüber hinaus wird ein Aktionsplan für FinTech vorgelegt, der eine Strategie für einen integrierten EU-Zahlungsverkehrsmarkt sowie einen Vorschlag zu Krypto-Vermögenswerten enthält. Und ein sektorübergreifendes Finanzdienstleistungsgesetz zur Verbesserung der Betriebs- und Cyberresilienz.

Quellen
Anbei finden Sie das Arbeitsprogramm und seine Anhänge (neue Initiativen, Vorschläge, die REFIT unterliegen, vorrangige Vorschläge und zurückgezogene Vorschläge):