Zwischen 22. und 25. Mai 2014 finden die nächsten EU-Wahlen statt. Das bedeutet, dass umfassende Änderungen innerhalb der europäischen Institutionen bevorstehen. Zuerst wählen die EU Bürger die Abgeordneten des neuen Europäischen Parlaments. Deren Anzahl wird – nach Anwendung des Vertrages von Lissabon – von 765 auf 751 reduziert werden.
In den darauf folgenden Wochen wird die Europäische Kommission neu bestimmt. Sie entspricht einer Regierung der Nationalstaaten und erfüllt exekutive Aufgaben im politischen System der EU. Sie hat das Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren und ist die Hüterin der EU-Verträge.
Die Mitglieder der Kommission werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten nominiert und dann vom Europäischen Parlament bestätigt. Ob die bisherigen großen europäischen Parteien (Konservative, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne) weiterhin groß bleiben, wird mancher Orts bezweifelt. Vor allem europaskeptische Parteien könnten zulegen.
Die neuen Parlamentarier wählen in der ersten Sitzung zwischen 1. und 3. Juli 2014 den Präsidenten, die Vizepräsidenten und die Qästoren (das sind Präsidiumsmitglieder des Europ. Parlaments, sie haben beratende Stimme und sind zuständig für verwaltungstechnische und finanzpolitische Angelegenheiten).
Auch bei der Ernennung des Präsidenten kommt erstmals der Lissaboner Vertrag zur Anwendung. Entsprechend der Wahlergebnisse schlägt der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit dem Parlament einen Kandidaten vor, der mit Mehrheit in der Sitzung vom 14. – 17. Juli gewählt werden wird.
Wobei für viele Beobachter die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission eine Art „Lackmus-Test“ für die – neue – Machtbalance zwischen den EU-Institutionen sein wird. Unterschiedliche Auffassungen gibt es um Art. 17(7). Während die Staats-Chefs für eine wörtliche Auslegung der Vorschrift sind – was bedeuten würde, dass die Auswahl des Kandidaten beim Europäischen Rat bleibt, verteten die meisten politischen Parteien in der EU das Gegenteil: Sie sind der Meinung, dass sie informell Kandidaten vorschlagen könnten, die danach der Europäische Rat formal billigen werde. Die nächsten Monate werden uns zeigen, welche Meinung sich durchsetzt.
Unter der Annahme, dass alles planmäßig verläuft, wird der neue Präsident der Kommission im Juli gewählt werden. Danach wird ein Team von Kommissaren im Herbst vorgeschlagen werden. Ihre Eignung als Kommissare werden sie im Europäischen Parlament während öffentlicher Anhörungen im September / Oktober beweisen müssen. Voraussichtlich am 1. November (also in etwa einem Jahr) wird dann die neue Europäische Kommission ihr Amt antreten. Und damit die Kommission Barroso II ablösen, die bis zum Vortag offiziell in Amt gewesen war.
Wie funktioniert die EU? Dazu einige Informationen – u.a. zur Arbeitsverteilung innerhalb der EU:
