Kategorie Bürokratie

Arbeitsprogramm 2025, Leistungsrückschau auf 2024, Webinar-Plan 2025

Basierend auf den Vorhaben der EU-Aufsichtsbehörden (EIOPA, EBA und ESMA) haben der AFPA-Vorstand und AFPA-Marktbeirat das Arbeitsprogramm für 2024/25 erarbeitet. Dieses finden Sie unten ebenso anbei, wie die AFPA-Leistungsrückschau auf 2024. Der AFPA-Vorstand wünscht Ihnen ein erfolgreiches Geschäftsjahr und freut sich auf zahlreiche Anmeldungen zu unseren Webinaren. Webinar-Plan ebenfalls unten anbei.

Europäische Kommission: Durchgesickerte Mitteilung über das Omnibus-Paket

Heute haben wir einen durchgesickerten Entwurf der Mitteilung der Europäischen Kommission über das Omnibus-Paket erhalten. Die Mitteilung skizziert die Vision für ein Umsetzungs- und Vereinfachungsprogramm. Institutionen und Interessengruppen müssen zusammenarbeiten, um EU-, nationale und regionale Vorschriften zu straffen und zu vereinfachen und politische Maßnahmen effektiver umzusetzen.“ Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro unten anbei.

In dem durchgesickerten Schreiben der französischen Regierung wird darum gebeten, das Inkrafttreten der CSDD zu verschieben und ihren Anwendungsbereich zu überprüfen, der demnach nicht für Unternehmen mit weniger als 5.000 Beschäftigten und einem Umsatz von höchstens 1,5 Milliarden Euro gelten sollte. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Schreiben finden Sie unten anbei.

Europäische Kommission: EU-Wettbewerbsfähigkeitskompass

Als Anhang und als Vorschau senden wir Ihnen den Entwurf einer Mitteilung der Europäischen Kommission über den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, der am 29. Januar veröffentlicht werden soll. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Dokument finden Sie unten anbei.

Europäische Kommission: Entwurf einer Mitteilung zum Kompass für Wettbewerbsfähigkeit

Als Anhang und als Vorschau senden wir Ihnen den Entwurf einer Mitteilung der Europäischen Kommission über den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, der am 29. Januar veröffentlicht werden soll. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Dokument finden Sie unten anbei.

Durchgesickerter Brief der französischen Regierung zum Omnibus-Vereinfachungs-Paket

Anbei finden Sie ein Schreiben der französischen Regierung an die Europäische Kommission bezüglich des für den 26. Februar geplanten Omnibus-Vereinfachungspakets.

In dem durchgesickerten Schreiben der französischen Regierung wird darum gebeten, das Inkrafttreten der CSDD zu verschieben und ihren Anwendungsbereich zu überprüfen, der demnach nicht für Unternehmen mit weniger als 5.000 Beschäftigten und einem Umsatz von höchstens 1,5 Milliarden Euro gelten sollte. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Schreiben finden Sie unten anbei.

„Omnibus“-Paket & Reduktion Verwaltungsaufwand?

Von unseren EU-Kontakten haben wir einen Vermerk der polnischen EU-Ratspräsidentschaft zum Omnibus-Paket erhalten, in dem 3 Fragen zum Thema Vereinfachung, Entrümpelung und Verringerung des Verwaltungsaufwands gestellt werden, auch für KMU und Midcap-Unternehmen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Dokument zum Nachlesen finden Sie unten anbei.

„Omnibus“-Paket kommt am 26. Feber 2025

Von unseren EU-Kontakten haben wir erfahren, dass die Veröffentlichung des „Omnibus-Pakets“, das die wichtigsten europäischen Verordnungen zur Offenlegung von Umweltinformationen (d.h. die CSRD, CSDD und Taxonomie) konsolidieren soll, für den 26. Februar 2025 geplant ist. Es ist möglich, dass auch andere Mitteilungen oder nicht-legislative Initiativen der Kommission in dieses Paket aufgenommen werden.

Solvency-2: Veröffentlichung der IRRD und Überarbeitung Solvency-2

Heute wurden die Richtlinie (EU) 2025/1 zur Schaffung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und die Richtlinie (EU) 2025/2 über die Verhältnismäßigkeit, die Qualität der Beaufsichtigung, die Berichterstattung, die langfristigen Garantiemaßnahmen, die makroprudenziellen Instrumente, die Nachhaltigkeitsrisiken und die Gruppen- und grenzüberschreitende Aufsicht im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Dokumente finden Sie unten anbei.

Kritik zur „Omnibus“-Überprüfung der Corporate-Compliance-Maßnahmen

Anbei finden Sie zwei durchgesickerte Briefe, die von einigen Europaabgeordneten (EVP und S&D) an die Europäische Kommission geschickt wurden und in denen Kritik an dem Plan geäußert wird, die wichtigsten EU-Gesetze zur Offenlegung von Umweltinformationen zu konsolidieren, nämlich die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD), die Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen (CSDD) und die EU-Taxonomie. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die beiden Schreiben finden Sie unten anbei.

Programm der polnischen Präsidentschaft

Spanien übernimmt die Ratspräsidentschaft in einem Kontext, in dem die inakzeptable Aggression Russlands gegen die Ukraine die Union zwingt, gemeinsam zu handeln, was die Arbeit für ein globales, autonomes, digitales und grünes Europa erfordert, ein Europa, das Innovation und soziale Gerechtigkeit vereint. Ein agiles und widerstandsfähiges Europa, ein Europa, das in der Lage ist, wichtige Entscheidungen zu treffen und die großen Herausforderungen von heute zu bewältigen. Polen hat die Präsidentschaft vom 1. Januar bis 30. Juni 2025 inne. Welche Prioritäten und welche Projekte verfolgt werden, erfahren Sie unten.

ESAs: Leitlinien zur Klassifizierung von Krypto-Vermögenswerten

Heute haben die drei europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA und ESMA) gemeinsame Leitlinien veröffentlicht, die die Einheitlichkeit der regulatorischen Klassifizierung von Krypto-Vermögenswerten im Rahmen der MiCAR erleichtern sollen. Die Leitlinien enthalten einen standardisierten Test zur Förderung eines gemeinsamen Klassifizierungsansatzes sowie Vorlagen, die Marktteilnehmer verwenden sollten, um den Aufsichtsbehörden die regulatorische Klassifizierung eines Krypto-Vermögenswertes mitzuteilen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und den Link zu den Leitlinien finden Sie unten anbei.

Solvency-2: Zweite Konsultations-Reihe zu Rechtsinstrumenten

Gestern wurden sechs Konsultationen von EIOPA, der Europäischen Versicherungsaufsicht gestartet, die Themen wie Biodiversitätsrisiken, Nachhaltigkeitsrisiken und Nachhaltigkeitspläne, Diversität in Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorganen von Versicherern sowie Aktualisierungen einiger bestehender Leitlinien und technischer Standards abdecken. Die Ergebnisse des Berichts und der fünf Rechtsinstrumente werden die Umsetzung der neuen Funktionen im Rahmen von Solvency-2 leiten, um das Risikomanagement und die Finanzstabilität im Versicherungssektor zu verbessern. Die Frist für die Beantwortung der Konsultationen ist der 26. Februar 2025. Die 6 Konsultations-Dokumente und die Informationen, wie Sie daran teilnehmen können, finden Sie unten anbei.

Rat der EU: Allgemeine Ausrichtung zu FIDA

Wir berichten, dass der EU-Rat heute die allgemeine Ausrichtung zur Verordnung über den Zugang zu Finanzdaten (FIDA) angenommen hat, die darauf abzielt, den Zugang der Finanzinstitute zu den Kundendaten der anderen zu öffnen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

EIOPA Konsultation „Entwicklung Instrument für Naturkatastrophen“

Wir berichten heute, dass die Europäische Versicherungsaufsicht (EIOPA) eine Konsultation zur Entwicklung eines Instruments zur Sensibilisierung für potenzielle Risiken und für Präventionsmaßnahmen bei Naturkatastrophen eingeleitet hat. Die Frist für die Beantwortung der Konsultation endet am 28. Februar 2025. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Links zur Konsultation und zum Abgeben von Kommentaren finden Sie unten anbei.

Leyen-Kommission II genehmigt & Beurteilung durch Fecif-Rechtsbüro

Das Europäische Parlament hat heute in seiner Plenarsitzung das neue Kollegium der Kommissare mit 370 Ja-Stimmen, 282 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen bestätigt. Das neue politische Team der Kommission wird sein Amt offiziell am 1. Dezember 2024 antreten, was den Beginn der zweiten Amtszeit von Präsidentin Ursula von der Leyen markiert. Eine Analyse der Mitglieder der neuen EU-Kommission durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

Europäische Kommission: bestätigte Exekutiv-Vizepräsidenten und Kommissar Oliver Varhelyi

Wir möchten Sie darüber informieren, dass die Fraktionen soeben die Frage der Bestätigung der designierten Exekutiv-Vizepräsidenten und des designierten Kommissars Oliver Varhelyi (PfE, HU) geklärt haben. Wie die Lösung aussieht und wie sich die Europäische Kommission künftig zusammensetzen soll – die finale Abstimmung findet am 27. November im Europäischen Parlaments statt – erfahren Sie unten anbei.

Amtsblatt Berechnung Rückstellungen und Eigenmittel veröffentlicht

Die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2883 der Kommission zur Festlegung der technischen Informationen für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmittel für die Berichterstattung mit Stichtag vom 30. September 2024 bis zum 30. Dezember 2024 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG betreffend der Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit wurde veröffentlicht. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und den Link zur Verordnung finden Sie unten anbei.

ECON: Anhörung Maria Luis Albuquerque, designiert für Finanzdienstleistungen und SIU

Bei der Anhörung von Ursula von der Leyen, der Kandidatin für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission, stellte sie ihre politischen Leitlinien für die kommende Amtszeit vor. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie – durch Vereinfachung der Verfahren und Verringerung der Belastungen für Unternehmen – wird im Mittelpunkt der nächsten Legislaturperiode stehen. Eine Analyse der wichtigsten Punkte finden Sie unten anbei.