Category Bürokratie

EP: Annahme der Berichte über das CMDI-Paket

Heute hat das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung in Straßburg die Berichte über den Rahmen für Krisenmanagement und Einlagensicherung als Beitrag zur Vollendung der Bankenunion (CDMI-Paket, das ist die Abkürzung für „crisis management and deposit insurance framework“) angenommen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die beschlossenen Dokumente finden Sie unten anbei.

AFPA zur Seniorendiskriminierung im Kreditbereich

Veröffentlicht am Dienstag, 30. April 2024, 22:46
AFPA zur Seniorendiskriminierung im Kreditbereich

Banken schließen Filialen, bieten Dienste via Apps an. Für Junge und technisch Versierte kein Problem. Aber Seniorenvertreter weisen seit Jahren auf diese und weitere Benachteiligungen unserer älteren Mitbürger hin, die nicht so gerne und geübt mit Smartphones umgehen können. Fast unmöglich wird es, wenn Sie als ältere Person, auf Neudeutsch „best ager“ bezeichnet, Ihre Wohnung aus Nachhaltigkeitsgründen sanieren oder altersgerecht umbauen und dafür einen Kredit aufnehmen wollen. Über die Gründe berichten Mag. Peter Hrubec (AFPA-Marktbeirat für den Bereich Kreditvermittlung) und Michael Herzhofer (AFPA Obmann). Details dazu im risControl 4/24. Diesen Pressebericht können Sie hier nachlesen

EP: Überarbeitung von Solvency-2 beschlossen!

Heute hat das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung in Straßburg die Trilog-Vereinbarung zur Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen (IRRD) und die Trilog-Vereinbarung zur Überarbeitung der Solvabilität-2-Richtlinie angenommen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die beschlossenen Dokumente finden Sie unten anbei.

Letta-Bericht und Pressekonferenz über den Binnenmarkt („single market“)

Unten anbei finden Sie den Bericht über den Binnenmarkt, der von Enrico Letta, Präsident des Jacques Delors Instituts und ehemaliger Präsident des italienischen Ministerrats, verfasst wurde. Der Bericht mit dem Titel „Viel mehr als ein Markt: Schnelligkeit, Sicherheit, Solidarität“ wird auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates, die heute und morgen stattfindet, vorgestellt werden.
Auch eine Kurz-Zusammenfassung des Berichts fügen wir unten an. Und wir berichten über die wichtigsten Aussagen bei der dazu abgehaltenen Pressekonferenz.

EIOPA: Öffentliche Konsultation zu Neubewertungen des Naturkatastrophenrisikos in der Standardformel

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) hat gestern eine öffentliche Konsultation zur Neubewertung von Naturkatastrophenrisiken in der Standardformel gestartet. Die Überprüfung der Parameter durch die EIOPA zielt darauf ab, die Risiken aus Gefahren wie Erdbeben, Überschwemmung, Hagel und Sturm besser zu erfassen, und zwar auf der Grundlage neuer Erkenntnisse, neuer Daten und neuer Modelle, die seit der letzten Neubewertung im Jahr 2018 online gegangen sind. Die Frist für die Einreichung von Kommentaren endet am 20. Juni 2024. Eine Analyse finden Sie unten anbei.

ECON-Ausschuss: Ratifizierung der Trilog-Vereinbarung über das Solvency-2-Paket

Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (kurz ECON) des Europäischen Parlaments die Vereinbarung ratifiziert, die aus den interinstitutionellen Verhandlungen über das Solvabilität-2-Paket hervorgegangen ist. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Dokument finden Sie unten anbei.

ECON-Änderungsanträge über Meldepflichten bei Finanzdienstleistungen und Investitionsförderung

Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments die Änderungsanträge zum Berichtsentwurf zur Änderung von fünf Verordnungen über bestimmte Meldepflichten im Bereich der Finanzdienstleistungen und der Investitionsförderung veröffentlicht. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Dokumente finden Sie unten anbei.

EIOPA-Konsultation zur Festlegung von Value-for-Money-Benchmarks

Heute hat die Europäische Versicherungsaufsicht (kurz EIOPA) eine öffentliche Konsultation über die von ihr vorgeschlagene Methodik zur Festlegung von Geldwert-Benchmarks für fondsgebundene und hybride Versicherungsprodukte eingeleitet hat. Es ist möglich, bis zum 15. März 2024 Beiträge einzureichen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Information, wie man teilnehmen kann, finden Sie unten anbei.

Arbeitsprogramm 2024 der Europäischen Kommission

Veröffentlicht am Dienstag, 17. Oktober 2023, 23:07
Arbeitsprogramm 2024 der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2024 veröffentlicht. Das Dokument gibt einen Überblick über die Errungenschaften der letzten vier Jahre der Amtszeit und darüber, was noch zu tun ist, um die ehrgeizigen Ziele einer stärkeren und widerstandsfähigeren Union zu erreichen und sich auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Dokument finden Sie unten anbei.

EU-Amtsblatt: Durchführungs-VO zur Berechnung von Rückstellungen und Basiseigenmittel

Diese Woche wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1672 über technische Informationen für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmittel für die Berichterstattung mit Stichtagen vom 30. Juni 2023 bis zum 29. September 2023 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG über die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und den Text der Verordung finden Sie unten anbei.

EIOPA Konsultation zu Rückversicherungen, die mit Rückversicherern aus Drittländer abgeschlossen wurden

EIOPA, die Europäische Versicherungsaufsicht hat eine öffentliche Konsultation zur Beaufsichtigung von Rückversicherungen, die mit Rückversicherern aus Drittländern abgeschlossen werden, einleitet. Die Konsultation läuft bis zum 10. Oktober 2023. Eine Analyse finden Sie unten anbei.

Konsultation zu Quellensteuerverfahren-Richtlinie

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Quellensteuerverfahren, einem neuen EU-System zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, eingeleitet. Die Frist für Rückmeldungen endet am 14. August 2023. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

Durchführungsverordnung zur Offenlegung von Solvency-2

Veröffentlicht am Samstag, 15. April 2023, 07:17
Durchführungsverordnung zur Offenlegung von Solvency-2

Die Europäische Kommission hat eine Durchführungsverordnung zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Richtlinie 2009/138/EG im Hinblick auf die Verfahren, Formate und Vorlagen für die Offenlegung des Berichts über die Solvabilität und die Finanzlage von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2452 (ITS zur Offenlegung von Solvabilität-2) angenommen. Details und die Verordnung anbei.