Kategorie EU-Aufsichts-Berichte

Europäische Kommission: Durchgesickerte Mitteilung über das Omnibus-Paket

Heute haben wir einen durchgesickerten Entwurf der Mitteilung der Europäischen Kommission über das Omnibus-Paket erhalten. Die Mitteilung skizziert die Vision für ein Umsetzungs- und Vereinfachungsprogramm. Institutionen und Interessengruppen müssen zusammenarbeiten, um EU-, nationale und regionale Vorschriften zu straffen und zu vereinfachen und politische Maßnahmen effektiver umzusetzen.“ Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro unten anbei.

In dem durchgesickerten Schreiben der französischen Regierung wird darum gebeten, das Inkrafttreten der CSDD zu verschieben und ihren Anwendungsbereich zu überprüfen, der demnach nicht für Unternehmen mit weniger als 5.000 Beschäftigten und einem Umsatz von höchstens 1,5 Milliarden Euro gelten sollte. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Schreiben finden Sie unten anbei.

Europäische Kommission: EU-Wettbewerbsfähigkeitskompass

Als Anhang und als Vorschau senden wir Ihnen den Entwurf einer Mitteilung der Europäischen Kommission über den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, der am 29. Januar veröffentlicht werden soll. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Dokument finden Sie unten anbei.

ESMA, EIOPA legen Berichte zu Kosten und Performance vor

ESMA, die Europäische Wertpapieraufsicht hat ihren siebten Marktbericht über die Kosten und die Wertentwicklung von Anlageprodukten für Kleinanleger in der EU veröffentlicht. Weiters hat EIOPA, die Europäische Versicherungsaufsicht ihren Bericht über Verbrauchertrends 2024 veröffentlicht. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Berichte finden Sie unten anbei.

Durchgesickerter Brief der französischen Regierung zum Omnibus-Vereinfachungs-Paket

Anbei finden Sie ein Schreiben der französischen Regierung an die Europäische Kommission bezüglich des für den 26. Februar geplanten Omnibus-Vereinfachungspakets.

In dem durchgesickerten Schreiben der französischen Regierung wird darum gebeten, das Inkrafttreten der CSDD zu verschieben und ihren Anwendungsbereich zu überprüfen, der demnach nicht für Unternehmen mit weniger als 5.000 Beschäftigten und einem Umsatz von höchstens 1,5 Milliarden Euro gelten sollte. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Schreiben finden Sie unten anbei.

„Omnibus“-Paket & Reduktion Verwaltungsaufwand?

Von unseren EU-Kontakten haben wir einen Vermerk der polnischen EU-Ratspräsidentschaft zum Omnibus-Paket erhalten, in dem 3 Fragen zum Thema Vereinfachung, Entrümpelung und Verringerung des Verwaltungsaufwands gestellt werden, auch für KMU und Midcap-Unternehmen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Dokument zum Nachlesen finden Sie unten anbei.

„Omnibus“-Paket kommt am 26. Feber 2025

Von unseren EU-Kontakten haben wir erfahren, dass die Veröffentlichung des „Omnibus-Pakets“, das die wichtigsten europäischen Verordnungen zur Offenlegung von Umweltinformationen (d.h. die CSRD, CSDD und Taxonomie) konsolidieren soll, für den 26. Februar 2025 geplant ist. Es ist möglich, dass auch andere Mitteilungen oder nicht-legislative Initiativen der Kommission in dieses Paket aufgenommen werden.

Solvency-2: Veröffentlichung der IRRD und Überarbeitung Solvency-2

Heute wurden die Richtlinie (EU) 2025/1 zur Schaffung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und die Richtlinie (EU) 2025/2 über die Verhältnismäßigkeit, die Qualität der Beaufsichtigung, die Berichterstattung, die langfristigen Garantiemaßnahmen, die makroprudenziellen Instrumente, die Nachhaltigkeitsrisiken und die Gruppen- und grenzüberschreitende Aufsicht im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Dokumente finden Sie unten anbei.

Kritik zur „Omnibus“-Überprüfung der Corporate-Compliance-Maßnahmen

Anbei finden Sie zwei durchgesickerte Briefe, die von einigen Europaabgeordneten (EVP und S&D) an die Europäische Kommission geschickt wurden und in denen Kritik an dem Plan geäußert wird, die wichtigsten EU-Gesetze zur Offenlegung von Umweltinformationen zu konsolidieren, nämlich die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD), die Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen (CSDD) und die EU-Taxonomie. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die beiden Schreiben finden Sie unten anbei.

ESMA: Konsultation zur Digitalisierung von Finanz- und Nachhaltigkeitsinformationen

Wir berichten, dass die Europäische Wertpapieraufsicht (ESMA) eine Konsultation eingeleitet hat, um die Meinungen der Interessengruppen darüber einzuholen, wie das einheitliche europäische elektronische Format (ESEF) auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung angewendet werden könnte. Die Vorschläge zielen auch darauf ab, den mit der Finanzberichterstattung verbundenen Aufwand zu verringern. Die Konsultation läuft bis zum 31. März 2025. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro sowie Details zur Konsultation finden Sie unten anbei.

ESMA: Abschlussbericht über Transparenz von Anleihen und wirtschaftliche Grundlage im Rahmen der MiFIR-Überprüfung

Die Europäische Wertpapieraufsicht (ESMA) hat heute den Abschlussbericht über die Mandate im Rahmen der MiFIR-Überprüfung zur Transparenz des Anleihehandels und zur angemessenen kaufmännischen Basis (RCB) veröffentlicht. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und den Link zum Abschlussbericht finden Sie unten anbei.

ESMA: Abschlussbericht zur Aktientransparenz unter MiFID-2

Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat den Abschlussbericht mit Änderungsvorschlägen zur Aktientransparenz im Rahmen der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID-2) veröffentlicht. Mit ihren Vorschlägen will die ESMA zu einer informativeren vor- und nachbörslichen Transparenzregelung beitragen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und den Link zum Dokument finden Sie unten anbei.

Vorschlag zur Produktkategorisierung im Rahmen der SFDR

Im Anschluss an die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission hat die „Platform on Sustainable Finance“ (ein beratendes Gremium der Europäischen Kommission) heute einen Informationsvermerk für die Kommission veröffentlicht, in dem sie darlegt, wie ein Kategorisierungssystem für nachhaltige Finanzprodukte aufgebaut und kalibriert werden könnte. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Briefing-Dokument finden Sie unten anbei.

ESAs: Leitlinien zur Klassifizierung von Krypto-Vermögenswerten

Heute haben die drei europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA und ESMA) gemeinsame Leitlinien veröffentlicht, die die Einheitlichkeit der regulatorischen Klassifizierung von Krypto-Vermögenswerten im Rahmen der MiCAR erleichtern sollen. Die Leitlinien enthalten einen standardisierten Test zur Förderung eines gemeinsamen Klassifizierungsansatzes sowie Vorlagen, die Marktteilnehmer verwenden sollten, um den Aufsichtsbehörden die regulatorische Klassifizierung eines Krypto-Vermögenswertes mitzuteilen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und den Link zu den Leitlinien finden Sie unten anbei.

ESMA-Konsultation zu Auswirkungen der technischen Beratung auf Börsenzulassungsgesetz

ESMA, die Europäische Wertpapieraufsicht hat eine Konsultation gestartet, um Feedback zu den Änderungen der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) und der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente II (MiFID-2), die durch das Börsenzulassungsgesetz eingeführt wurden, zu sammeln. Es ist möglich, bis zum 13. Februar 2025 Kommentare abzugeben. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und zur Konsultation finden Sie unten anbei.

Amtsblatt: Verordnung zu ITS für MiCAR-Umsetzung (Token, E-Geld-Token)

Wir möchten Sie darüber informieren, dass heute im Amtsblatt der Europäischen Union die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2902 der Kommission zur Festlegung technischer Durchführungsstandards (ITS) für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/1114 (MiCAR) in Bezug auf die Offenlegung von anlagegebundenen Token und E-Geld-Token, die auf eine Währung lauten, die keine offizielle Währung eines Mitgliedstaats (MS) ist, veröffentlicht wurde. Eine Analyse des Inhalts durch das Fecif-Rechtsbüro und den Link zum Amtsblatt der EU finden Sie unten anbei.

Solvency-2: Zweite Konsultations-Reihe zu Rechtsinstrumenten

Gestern wurden sechs Konsultationen von EIOPA, der Europäischen Versicherungsaufsicht gestartet, die Themen wie Biodiversitätsrisiken, Nachhaltigkeitsrisiken und Nachhaltigkeitspläne, Diversität in Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorganen von Versicherern sowie Aktualisierungen einiger bestehender Leitlinien und technischer Standards abdecken. Die Ergebnisse des Berichts und der fünf Rechtsinstrumente werden die Umsetzung der neuen Funktionen im Rahmen von Solvency-2 leiten, um das Risikomanagement und die Finanzstabilität im Versicherungssektor zu verbessern. Die Frist für die Beantwortung der Konsultationen ist der 26. Februar 2025. Die 6 Konsultations-Dokumente und die Informationen, wie Sie daran teilnehmen können, finden Sie unten anbei.

Rat der EU: Allgemeine Ausrichtung zu FIDA

Wir berichten, dass der EU-Rat heute die allgemeine Ausrichtung zur Verordnung über den Zugang zu Finanzdaten (FIDA) angenommen hat, die darauf abzielt, den Zugang der Finanzinstitute zu den Kundendaten der anderen zu öffnen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.