Kategorie EU-Aufsichts-Berichte

Rat der EU ratifiziert Trilog-Vereinbarung über CRR/CRD

Heute hat der EU-Rat die Trilog-Vereinbarung über die Eigenkapitalverordnung und -richtlinie (CRR/CRD) ratifiziert. Nach der Veröffentlichung im EU Amtsblatt tritt die geänderte Eigenkapitalverordnung und die Richtlinie 20 Tage später in Kraft. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Dokumente finden Sie unten anbei.

Amtsblatt zu MiCAR: 4 delegierte Verordnungen veröffentlicht

Kürzlich wurden 4 delegierte Verordnungen im Rahmen der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Krypto-Assets (kurz MiCAR, Abkürzung für Markets in Crypto-Assets Regulation) veröffentlicht. Inhalt sind Gebühren, Befugnisse der Aufsicht, signifikante Kriterien und Kriterien die bei Interventionen zu berücksichtigen sind. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Dokumente finden Sie unten anbei.

Amtsblatt: 2 delegierte Verordnungen zur DORA veröffentlicht

Heute wurden zwei delegierte Verordnungen der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2554 (Digital Operational Resilience Act, DORA) im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die links zu den Dokumenten finden Sie unten anbei.

ESMA: Öffentliche Konsultation zu Warenderivaten im Rahmen der MiFID-Überprüfung

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat heute eine öffentliche Konsultation zu den vorgeschlagenen Änderungen der Vorschriften für die Kontrolle des Positionsmanagements und die Positionsmeldung eingeleitet. Die ESMA nimmt bis zum 21. August Kommentare zu dieser Konsultation entgegen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

AFPA: Durch Bürokratie-Abbau die EU zukunftsfit machen.

AFPA, der unabhängige Branchenverband der selbständigen Finanzberater und Versicherungsvermittler Österreichs, stellt fest: Es ist höchste Zeit hier gegenzusteuern. AFPA wird sich in den nächsten Monaten auch bei diesem überlebenswichtigen Thema (vor allem aus Sicht der kleinen und mittelgroßen selbständigen Finanzberater und Versicherungsvermittler) mit praktischen Beispielen für „Smart Regulation“ einbringen. Im folgenden Beitrag von und mit Mag. Günther Ritzinger erläutern wir warum.

Rat der EU: Durchgesickerter Vermerk, RIS-Kompromiss-Vorschlag

In der Anlage finden Sie einen internen Vermerk, den wir von unseren Kontakten erhalten haben und der von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft bei der Sitzung der Arbeitsgruppe (Finanzdienstleistungen), die gestern und heute stattfand, verteilt wurde, um Überlegungen anzuregen und Diskussionen über die Richtlinie zum Schutz von Kleinanlegern (RIS) zu erleichtern. Das Dokument finden Sie unten anbei.

ESMA: Öffentliche Konsultation zu drei neuen RTS im Rahmen der MiFIR-Überarbeitung

ESMA, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat gezielte Änderungen an einigen ihrer technischen Regulierungsstandards (RTS 1 und RTS 2) vorgeschlagen, die die Transparenzanforderungen der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) für Eigenkapital und Nicht-Eigenkapital präzisieren. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

Amtsblatt EU: Durchführungs-VO zu Solvency-2 veröffentlicht!

Wir berichten, dass heute die Durchführungsverordnung (EU) 2024/1289 der Kommission zur Festlegung der technischen Informationen für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen und der Basiseigenmittel für die Berichterstattung mit Stichtagen vom 31. März 2024 bis zum 29. Juni 2024 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II) betreffend der Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und den beschlossenen Text finden Sie unten anbei.

M.Herzhofer in FECIF Vorstand gewählt. Zwei wesentliche Aufgaben!

Sowohl bei AFPA, aber noch viel stärker im europäischen Verband FECIF gilt es, Chancen im Sinne unserer Mitglieder und unserer Kunden frühestmöglich zu nutzen und in entsprechenden Gesetzgebungsprozessen mitzuwirken und hierbei die richtigen Impulse zu setzen. Der AFPA Vorstand will sich zwei wesentlichen Aufgaben widmen: Bürokratie abbauen und altersbedingte Diskriminierung bekämpfen!. Details dazu erfahren Sie unten.

Amtsblatt EU: Auslegung und Umsetzung der MiFIR-Übergangsbestimmung

Heute wurde die Bekanntmachung der Europäischen Kommission zur Auslegung und Umsetzung der Übergangsbestimmung der Verordnung (EU) 2024/791 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (MiFIR) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und den Text finden Sie unten anbei.

EP: Annahme der Trilog-Vereinbarung zur CSDD

heute hat das Plenum des Europäischen Parlaments die interinstitutionelle Vereinbarung über den Vorschlag für eine Richtlinie über eine Sorgfaltspflicht im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDD, Abkürzung für directive on a sustainability duty of care) mit 374 Ja-Stimmen, 235 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen angenommen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Dokument finden Sie unten anbei.

EP: Annahme der Berichte über das CMDI-Paket

Heute hat das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung in Straßburg die Berichte über den Rahmen für Krisenmanagement und Einlagensicherung als Beitrag zur Vollendung der Bankenunion (CDMI-Paket, das ist die Abkürzung für „crisis management and deposit insurance framework“) angenommen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die beschlossenen Dokumente finden Sie unten anbei.

EP: Überarbeitung von Solvency-2 beschlossen!

Heute hat das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung in Straßburg die Trilog-Vereinbarung zur Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen (IRRD) und die Trilog-Vereinbarung zur Überarbeitung der Solvabilität-2-Richtlinie angenommen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die beschlossenen Dokumente finden Sie unten anbei.

EP-Plenum: Abstimmung über Kleinanlegerschutz-Richtlinie (RIS)

Heute hat das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung in Straßburg den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Vorschriften der Union zum Schutz von Kleinanlegern (RIS) angenommen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Dokumente finden Sie unten anbei.

ECON: Kompromiss-Vorschläge zu EDIS (Europäische Einlagenversicherung)

Heute fand im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments die Prüfung von Änderungsanträgen und die Abstimmung über den Bericht zur Verordnung über das Europäische Einlagenversicherungssystem (EDIS) statt. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

Letta-Bericht und Pressekonferenz über den Binnenmarkt („single market“)

Unten anbei finden Sie den Bericht über den Binnenmarkt, der von Enrico Letta, Präsident des Jacques Delors Instituts und ehemaliger Präsident des italienischen Ministerrats, verfasst wurde. Der Bericht mit dem Titel „Viel mehr als ein Markt: Schnelligkeit, Sicherheit, Solidarität“ wird auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates, die heute und morgen stattfindet, vorgestellt werden.
Auch eine Kurz-Zusammenfassung des Berichts fügen wir unten an. Und wir berichten über die wichtigsten Aussagen bei der dazu abgehaltenen Pressekonferenz.