Category EU-Aufsichts-Berichte

ECON-Ausschuss: Annahme der Berichte über das RIS-Paket

Wir haben von unseren Kontakten über einige wichtige Entwicklungen in den Verhandlungen, sowohl auf der Seite des Parlaments als auch auf der Seite des Rates, über die Richtlinie zu Kleinanlegerinvestitionen (RIS) erfahren. Details dazu und den aktuellen Stand der Kompromiss-Vorschläge finden Sie unten anbei.

Amtsblatt EU: Anpassung der Grundbeträge für die Berufshaftpflichtversicherung

Heute wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2024/896 der Kommission zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/97 hinsichtlich der technischen Regulierungsstandards (RTS) zur Anpassung der Grundbeträge in Euro für die Berufshaftpflichtversicherung und für die finanzielle Leistungsfähigkeit von Versicherungs-, Rückversicherungs- und Hilfsversicherungsvermittlern im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Alle Details dazu unten anbei.

Rat der EU: Aktualisierungen der Verhandlungen über RIS

In der Arbeitsgruppe für Finanzdienstleistungen wurde ebenfalls die RIS diskutiert.
Die drei Diskussionspapiere dienten dazu, die Diskussionen zu den spezifischen Themen zu leiten und anzuregen, während die Tagesordnung lediglich den Ablauf der Sitzungen wiedergibt. In den beigefügten Dokumenten hat die belgische Präsidentschaft ihre Kompromissvorschläge zu den zur Diskussion stehenden Texten hervorgehoben. Die Dokumente finden Sie unten anbei.

ECON-Ausschuss: Aktuelles zu den RIS-Verhandlungen

Wir haben von unseren Kontakten über einige wichtige Entwicklungen in den Verhandlungen, sowohl auf der Seite des Parlaments als auch auf der Seite des Rates, über die Richtlinie zu Einzelhandelsinvestitionen (RIS) erfahren. Details dazu und den aktuellen Stand der Kompromiss-Vorschläge finden Sie unten anbei.

ECON: Aktualisierungen zur RIS aus „Schattensitzung“

Wir berichten über einige Informationen, die wir von unseren Kontakten erhalten haben, über das Treffens der RIS-Schattenberichterstatter zu den RIS und die dort besprochenen Positionen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro, die aktuellen Kompromiss-Vorschläge zu IDD, MiFID, PRIIPs, UCITS, Solvency und die Folien von ESMA und EIOPA finden Sie unten anbei.

EP: Annahme der Trilog-Vereinbarung zur Daisy-Chains-Richtlinie

EP-Plenum: Annahme der Trilog-Vereinbarung zur Daisy-Chains-Richtlinie

Heute hat das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung in Straßburg die Trilog-Vereinbarung über die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (die sogenannte Daisy-Chains-Richtlinie) ratifiziert. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

EBA: Konsultation zu Leitlinien für Tilgungspläne unter MiCAR

Wir berichten, dass die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) eine öffentliche Konsultation zu Leitlinien für geordnete Rücknahmepläne für Token mit Bezug zu Vermögenswerten oder E-Geld für den Fall eingeleitet hat, dass der Emittent seinen Verpflichtungen gemäß MiCAR nicht nachkommt. Die Konsultation läuft bis zum 10. Juni 2024. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Information, wie man daran teilnehmen kann, finden Sie unten anbei.

Rat der EU: Annahme der Trilog-Vereinbarung zur AIFMD

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben heute im Trilog eine vorläufige Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Regelungen zur Übertragung von Aufgaben, das Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Depotdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (kurz AIFMD) erzielt. Eine Analyse über die wichtigsten Punkte durch das Fecif-Rechtsbüro unten anbei.

ECON-Ausschuss: Annahme der Trilog-Vereinbarung zum Listing Act

Wie wir von unseren Kontakten erfahren haben, hat die Berichterstatterin Stephanie Yon-Courtin (RE, FR) während der Sitzung der Schattenberichterstatter am Dienstag, den 20. Februar, ein Dokument vorgelegt, das Überlegungen zu Anreizen und dem Preis-Leistungs-Verhältnis (VFM) enthält. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

ECON-Ausschuss: Prüfung des Berichtsentwurfs und der Änderungsanträge FIDA

Wie wir von unseren Kontakten erfahren haben, hat die Berichterstatterin Stephanie Yon-Courtin (RE, FR) während der Sitzung der Schattenberichterstatter am Dienstag, den 20. Februar, ein Dokument vorgelegt, das Überlegungen zu Anreizen und dem Preis-Leistungs-Verhältnis (VFM) enthält. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

Europäische Kommission: Fortschrittsbericht über Aufsichtsdaten im EU-Finanzdienstleistungssektor

Die Europäische Kommission hat heute einen Bericht über die Umsetzung ihrer Strategie zu Aufsichtsdaten im EU-Finanzdienstleistungssektor veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass die Kommission auf dem richtigen Weg ist, um die aufsichtlichen Meldepflichten im Finanzdienstleistungsbereich zu rationalisieren und ihre allgemeine Kohärenz zu verbessern. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Dokumente finden Sie unten anbei.

Heute haben die drei europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA und ESMA – kurz ESAs) eine öffentliche Konsultation zu den Entwürfen technischer Durchführungsstandards (ITS) bezüglich der Aufgaben der Sammelstellen und der Funktionalitäten des europäischen zentralen Zugangspunktes (ESAP für European Single Access Point) gestartet. Die Frist für die Abgabe von Kommentaren endet am 8. März 2024. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

ECON: Neuer Kompromissvorschlag zu RIS (Anreize und VFM)

Wie wir von unseren Kontakten erfahren haben, hat die Berichterstatterin Stephanie Yon-Courtin (RE, FR) während der Sitzung der Schattenberichterstatter am Dienstag, den 20. Februar, ein Dokument vorgelegt, das Überlegungen zu Anreizen und dem Preis-Leistungs-Verhältnis (VFM) enthält. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

Einigung im Trilog zur Überarbeitung von AIFMD und UCITS

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben heute im Trilog eine vorläufige Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Regelungen zur Übertragung von Aufgaben, das Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Depotdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (kurz AIFMD) erzielt. Eine Analyse über die wichtigsten Punkte durch das Fecif-Rechtsbüro unten anbei.

ECON: Kompromissanträge zur Kleinanlegerstrategie: MiFID, IDD

Kürzlich hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (kurz ECON) Kompromissänderungsanträge zur Kleinanlagestrategie (RIS) vorgelegt. Die Änderungen betreffen IDD und MiFID. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Dokumente finden Sie unten anbei.

ECON zu Offenlegungspflichten für Finanzdienstleistungen und Investitionsförderung

Kürzlich hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (kurz ECON) des Europäischen Parlaments den Bericht und das Mandat für interinstitutionelle Verhandlungen über die Änderung von fünf Verordnungen über bestimmte Offenlegungspflichten im Bereich der Finanzdienstleistungen und der Investitionsförderung angenommen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Dokument finden Sie unten anbei.

Rat der EU und Europäisches Parlament: Trilog-Einigung zum Clearing-Paket (EMIR)

Kürzlich haben der Rat der EU und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über die Überarbeitung des Clearing-Pakets (EMIR) erzielt, das eine Verordnung und eine Richtlinie umfasst. Die Überarbeitung zielt darauf ab, die EU-Clearinglandschaft attraktiver und widerstandsfähiger zu machen, die offene strategische Autonomie der EU zu unterstützen und die Finanzstabilität der EU zu wahren. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.