Kategorie MiFID / MiFIR

Esma, die europäische Wertpapieraufsicht hat wieder ein Papier vorgelegt. „Opinion on MiFID II standards on ancillary activities“. Es heißt zwar etwas unverfänglich „Opinion“ (also Meinung, Stellungnahme).

Da sowohl der EU-Rat, die EU-Mitgliedsstaaten, also auch Vertreter des EU-Parlaments ihre Zustimmung zur seit Monaten verhandelten Verschiebung vorab signalisiert hatten, war die formale Zustimmung am 7. Juni zu erwarten.

Tatsächlich stand am 7. Juni die MiFID-2 Richtlinie auf der Agenda des Europäischen Parlaments. Der Text (mit der Verschiebung) wurde mit 502 JA-Stimmen angenommen. 158 waren dagegen, 6 Enthaltungen gab es. Damit ist die Verschiebung der MiFID-2-Umsetzung fix.

Esma, die europäische Wertpapieraufsicht hat wieder einige Papiere vorgelegt, wie sie sich die Umsetzung von MiFID vorstellt.

Einerseits einen Entwurf zu „technical standards“, in denen es um „position limits“ geht.

Heute hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (kurz AStV) der Europäischen Union im Auftrag des EU Rates seine Verhandlungsposition betreffend Verschiebung der MiFID-2 Richtlinie beschlossen.

Vorige Woche wurde von der EU-Kommission der Entwurf zum ersten delegierten Rechtsakt zu MiFID 2 vorgelegt. Diese delegierten Rechtsakte erfüllen eine Richtlinie mit Leben, weil sie technische Details festlegen und damit vorgeben, wie z.B. Interessenskonflikte in der Praxis zu handhaben sein werden.

Zur Entstehungsgeschichte:
Die Kommission hat die Europäische Wertpapierbehörde ESMA damit betraut, fachliche Empfehlungen für delegierte Rechtsakte zu MiFID II und MiFIR abzugeben. Am 22. Mai 2014 veröffentlichte ESMA eine Konsultation, zu der 330 Antworten eingingen. Am 19. Dezember 2014 gab die ESMA ihre fachliche Empfehlung ab. Darauf basiert der nun vorliegende Entwurf der EU Kommission.

Konkret heißt das Dokument „C(2016) 2031 final“ und handelt vom Thema „Schutz Kundengelder, Produkt-Überwachungspflichten, Gebühren, Provisionen und (nicht) monetären Vorteilen“.

Inhalte des vorliegenden delegierten Rechtsaktes: