Category Open Finance/ Open Insurance

Rat der EU: Durchgesickerter Vermerk, RIS-Kompromiss-Vorschlag

In der Anlage finden Sie einen internen Vermerk, den wir von unseren Kontakten erhalten haben und der von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft bei der Sitzung der Arbeitsgruppe (Finanzdienstleistungen), die gestern und heute stattfand, verteilt wurde, um Überlegungen anzuregen und Diskussionen über die Richtlinie zum Schutz von Kleinanlegern (RIS) zu erleichtern. Das Dokument finden Sie unten anbei.

EP: Annahme der Berichte über das CMDI-Paket

Heute hat das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung in Straßburg die Berichte über den Rahmen für Krisenmanagement und Einlagensicherung als Beitrag zur Vollendung der Bankenunion (CDMI-Paket, das ist die Abkürzung für „crisis management and deposit insurance framework“) angenommen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die beschlossenen Dokumente finden Sie unten anbei.

EP-Plenum: Abstimmung über Kleinanlegerschutz-Richtlinie (RIS)

Heute hat das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung in Straßburg den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Vorschriften der Union zum Schutz von Kleinanlegern (RIS) angenommen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Dokumente finden Sie unten anbei.

ECON: Kompromiss-Vorschläge zu EDIS (Europäische Einlagenversicherung)

Heute fand im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments die Prüfung von Änderungsanträgen und die Abstimmung über den Bericht zur Verordnung über das Europäische Einlagenversicherungssystem (EDIS) statt. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

Letta-Bericht und Pressekonferenz über den Binnenmarkt („single market“)

Unten anbei finden Sie den Bericht über den Binnenmarkt, der von Enrico Letta, Präsident des Jacques Delors Instituts und ehemaliger Präsident des italienischen Ministerrats, verfasst wurde. Der Bericht mit dem Titel „Viel mehr als ein Markt: Schnelligkeit, Sicherheit, Solidarität“ wird auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates, die heute und morgen stattfindet, vorgestellt werden.
Auch eine Kurz-Zusammenfassung des Berichts fügen wir unten an. Und wir berichten über die wichtigsten Aussagen bei der dazu abgehaltenen Pressekonferenz.

Rat der EU: Kompromiss-Vorschlag zur RIS

Wir haben von unseren Kontakten erfahren, dass die belgische EU-Ratspräsidentschaft plant, den Mitgliedstaaten während der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe „Finanzdienstleistungen“ am 8. April einen neuen Kompromissvorschlag – siehe Beilage unten anbei – zur Richtlinie über Kleinanleger (RIS) vorzuschlagen. Das Dokument finden Sie unten anbei.

ECON-Ausschuss: Kompromiss-Vorschläge zu FIDA angenommen

Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments neue Kompromiss-Vorschläge zum Vorschlag für eine Verordnung über den Zugang zu Finanzdaten (FIDA) vorgelegt. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.
Unten finden Sie die Kompromiss-Änderungsanträge (CA’s, Abkürzung für compromise amendments) zum Vorschlag für eine Verordnung über den Zugang zu Finanzdaten (FiDA, Abkürzung für access to financial data). Der Berichterstatter ist Michiel Hoogeveen (ECR, NL).

Notiz der belgischen Präsidentschaft zu FIDA

In der Anlage finden Sie den Vermerk der belgischen EU-Ratspräsidentschaft über den Vorschlag für eine Verordnung über den Zugang zu Finanzdaten (FIDA) im Hinblick auf die Sitzung der Arbeitsgruppe. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

EIOPA: Öffentliche Konsultation zu Neubewertungen des Naturkatastrophenrisikos in der Standardformel

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) hat gestern eine öffentliche Konsultation zur Neubewertung von Naturkatastrophenrisiken in der Standardformel gestartet. Die Überprüfung der Parameter durch die EIOPA zielt darauf ab, die Risiken aus Gefahren wie Erdbeben, Überschwemmung, Hagel und Sturm besser zu erfassen, und zwar auf der Grundlage neuer Erkenntnisse, neuer Daten und neuer Modelle, die seit der letzten Neubewertung im Jahr 2018 online gegangen sind. Die Frist für die Einreichung von Kommentaren endet am 20. Juni 2024. Eine Analyse finden Sie unten anbei.

ESMA: Konsultation zu Regeln für externe Prüfer von EU Green Bonds

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat heute eine Konsultation zu den Entwürfen für technische Regulierungsstandards (RTS) in Bezug auf die Registrierung und Beaufsichtigung von externen Prüfern im Rahmen der EU-Verordnung über grüne Anleihen (EuGB) eingeleitet. Die Frist zur Abgabe von Kommentaren endet am 14. Juni 2024. Das Konsultationspapier finden Sie unten anbei.

ESMA: Öffentliche Konsultation unter MiCAR

ESMA, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, die Regulierungs- und Aufsichtsbehörde für die Finanzmärkte in der EU, veröffentlicht heute ihr drittes Konsultationspaket im Rahmen der Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCA). Die Frist für Rückmeldungen endet am 25. Juni 2024. Das Konsultationspapier finden Sie unten anbei.

ECON-Ausschuss: Annahme der Berichte über das RIS-Paket

Wir haben von unseren Kontakten über einige wichtige Entwicklungen in den Verhandlungen, sowohl auf der Seite des Parlaments als auch auf der Seite des Rates, über die Richtlinie zu Kleinanlegerinvestitionen (RIS) erfahren. Details dazu und den aktuellen Stand der Kompromiss-Vorschläge finden Sie unten anbei.

Rat der EU: Aktualisierungen der Verhandlungen über RIS

In der Arbeitsgruppe für Finanzdienstleistungen wurde ebenfalls die RIS diskutiert.
Die drei Diskussionspapiere dienten dazu, die Diskussionen zu den spezifischen Themen zu leiten und anzuregen, während die Tagesordnung lediglich den Ablauf der Sitzungen wiedergibt. In den beigefügten Dokumenten hat die belgische Präsidentschaft ihre Kompromissvorschläge zu den zur Diskussion stehenden Texten hervorgehoben. Die Dokumente finden Sie unten anbei.

ECON-Ausschuss: Aktuelles zu den RIS-Verhandlungen

Wir haben von unseren Kontakten über einige wichtige Entwicklungen in den Verhandlungen, sowohl auf der Seite des Parlaments als auch auf der Seite des Rates, über die Richtlinie zu Einzelhandelsinvestitionen (RIS) erfahren. Details dazu und den aktuellen Stand der Kompromiss-Vorschläge finden Sie unten anbei.

ECON: Aktualisierungen zur RIS aus „Schattensitzung“

Wir berichten über einige Informationen, die wir von unseren Kontakten erhalten haben, über das Treffens der RIS-Schattenberichterstatter zu den RIS und die dort besprochenen Positionen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro, die aktuellen Kompromiss-Vorschläge zu IDD, MiFID, PRIIPs, UCITS, Solvency und die Folien von ESMA und EIOPA finden Sie unten anbei.

EBA: Konsultation zu Leitlinien für Tilgungspläne unter MiCAR

Wir berichten, dass die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) eine öffentliche Konsultation zu Leitlinien für geordnete Rücknahmepläne für Token mit Bezug zu Vermögenswerten oder E-Geld für den Fall eingeleitet hat, dass der Emittent seinen Verpflichtungen gemäß MiCAR nicht nachkommt. Die Konsultation läuft bis zum 10. Juni 2024. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Information, wie man daran teilnehmen kann, finden Sie unten anbei.

Rat der EU: Annahme der Trilog-Vereinbarung zur AIFMD

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben heute im Trilog eine vorläufige Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Regelungen zur Übertragung von Aufgaben, das Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Depotdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (kurz AIFMD) erzielt. Eine Analyse über die wichtigsten Punkte durch das Fecif-Rechtsbüro unten anbei.

ECON-Ausschuss: Annahme der Trilog-Vereinbarung zum Listing Act

Wie wir von unseren Kontakten erfahren haben, hat die Berichterstatterin Stephanie Yon-Courtin (RE, FR) während der Sitzung der Schattenberichterstatter am Dienstag, den 20. Februar, ein Dokument vorgelegt, das Überlegungen zu Anreizen und dem Preis-Leistungs-Verhältnis (VFM) enthält. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.