Kategorie Positionen

EIOPA: Jahresbericht über IDD-Sanktionen

Veröffentlicht am Donnerstag, 29. Dezember 2022, 18:35
EIOPA: Jahresbericht über IDD-Sanktionen

EIOPA, die Europäische Versicherungsaufsicht hat ihren dritten Jahresbericht über Verwaltungssanktionen und andere Maßnahmen veröffentlicht, die im Jahr 2021 von den nationalen zuständigen Behörden (NCAs) im Rahmen der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) verhängt wurden. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und den Bericht finden Sie unten anbei.

Rat der EU: Ausrichtung zur Schaffung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen (IRRD)

Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben im Rat der EU sich auf ein Verhandlungsmandat (allgemeines Konzept) für die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungen (IRRD, Abkürzung für Insurance Recovery and Resolution Directive) geeinigt. Mit diesem Vorschlag wird die Solvabilität-II-Richtlinie gestärkt, um den Versicherungs- und Rückversicherungssektor widerstandsfähiger zu machen und den Schutz der Versicherungsnehmer, der Steuerzahler, der Wirtschaft und der Finanzstabilität in der EU zu verbessern. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und weitere Informationen finden Sie unten anbei.

ESMA: Leitlinien für Antragsteller im Rahmen der DLT-Pilotregelung

ESMA, die Europäische Wertpapieraufsicht veröffentlichte einen Abschlussbericht mit Leitlinien zu Standardvorlagen, Formularen und Formaten für die Beantragung einer Zulassung zum Betrieb einer DLT-Marktinfrastruktur. DLT ist die Abkürzung für „distributed ledger technology“. Die Leitlinien treten am 23. März 2023 in Kraft. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Leitlinie finden Sie unten.

Rat der EU: Annahme der Verordnung über Zentralverwahrer (CSDR)

Veröffentlicht am Dienstag, 27. Dezember 2022, 11:29
Rat der EU: Annahme der Verordnung über Zentralverwahrer (CSDR)

Die EU-Mitgliedsstaaten haben im EU-Rat ihre Verhandlungsposition zu einer vorgeschlagenen Aktualisierung der Verordnung über Zentralverwahrer (CSDR, Abkürzung für central securities depositories regulation) festgelegt. Ziel der Verordnung ist es, die Wertpapierabwicklung in der EU durch Vereinfachung der Anforderungen und Klärung der Genehmigungsverfahren effizienter zu gestalten.

ESMA Leitlinien zur Berichterstattung im Rahmen von EMIR REFIT

ESMA, die Europäische Wertpapieraufsicht hat die rechtlichen Bestimmungen zur Berichterstattung und Datenverwaltung im Rahmen der geänderten EMIR-Regeln präzisiert und praktische Leitlinien für ihre Umsetzung gegeben. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Unterlagen finden Sie unten anbei.

EU-Rat: Einigung auf Überarbeitung von MiFIR und MiFID-2

Veröffentlicht am Dienstag, 27. Dezember 2022, 10:41
EU-Rat: Einigung auf Überarbeitung von MiFIR und MiFID-2

EU-Rat: Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich vor Weihnachten auf ein Verhandlungsmandat (Allgemeiner Ansatz) mit dem Europäischen Parlament über die vorgeschlagene Verordnung zur Überarbeitung der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente („MIFIR“) und der zweiten Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente („MiFID-2“) geeinigt. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

ESMA: Positive Stellungnahme zu geänderten RTS 1 und 2

Veröffentlicht am Sonntag, 25. Dezember 2022, 16:11
ESMA: Positive Stellungnahme zu geänderten RTS 1 und 2

ESMA, die Europäische Wertpapierbehörde gab eine positive Stellungnahme zur Überprüfung der technischen Regulierungsstandards – RTS 1 Eigenkapital und RTS 2 Nicht-Eigenkapital-Transparenz – durch die Europäische Kommission (EG) zu den Vorhandels- und Nachhandels-Transparenzanforderungen gemäß der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) ab. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Stellungnahme finden Sie unten anbei.

EBA, die Europäische Bankenaufsicht hat eine thematische Übersicht über die Transparenz und die Höhe der Gebühren und Entgelte veröffentlicht, die von Finanzinstituten (FIs) für Retail-Bankprodukte in der EU erhoben werden. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Zusammenstellung der EBA finden Sie unten anbei.

ESMA-Leitlinien für Beaufsichtigung grenzüberschreitender Tätigkeiten von Wertpapierfirmen

ESMA, die Europäische Wertpapieraufsicht hat ein aufsichtliches Briefing veröffentlicht, um die Konvergenz (also die Übereinstimmung) bei der Beaufsichtigung der grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Wertpapierfirmen in der Europäischen Union (EU) zu gewährleisten. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Dokument finden Sie unten anbei.

IMCO-Ausschuss zur Richtlinie über Fernabsatz von Finanzdienstleistungen

Kürzlich hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments (kurz IMCO) den Entwurf des Berichts über die Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU über im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge geprüft. Berichterstatter ist Arba Kokalari (EVP, SE). Abänderungen sind bis 11.1. möglich, eine Abstimmung soll im März erfolgen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

EBA Fahrplan für nachhaltige Finanzierung

Veröffentlicht am Samstag, 17. Dezember 2022, 08:31

Die Europäische Bankenaufsicht, EBA hat ihren Fahrplan veröffentlicht, in dem die Ziele und der Zeitplan für die Erfüllung von Mandaten und Aufgaben in den Bereichen nachhaltige Finanzierung sowie Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken (ESG) dargelegt sind. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die relevanten Dokumenten finden Sie unten anbei.

EBA, die Europäische Bankenaufsicht hat eine öffentliche Konsultation zu neuen Leitlinien für das wirksame Management der Risiken betreffend Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (ML für Money laundering (also Geldwäsche)/TF (terrorist financing financing, also Terrorismusfinanzierung) bei der Gewährung des Zugangs zu Finanzdienstleistungen eingeleitet. Mit diesen Leitlinien will die EBA sicherstellen, dass Kunden, insbesondere den schutzbedürftigsten, der Zugang zu Finanzdienstleistungen nicht ohne triftigen Grund verweigert wird. Frist für diese Konsultation ist der 6. Februar 2023. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Dokumente finden Sie unten anbei.

Konsultation zur aufsichtlichen Behandlung von Nachhaltigkeitsrisiken

EIOPA, die Europäische Versicherungsaufsicht hat ihr Diskussionspapier zur aufsichtlichen Behandlung von Nachhaltigkeitsrisiken veröffentlicht und bittet die Interessenträger um Stellungnahmen zu den vorgestellten Ansätzen. Die Frist für Stellungnahmen endet am 5. März 2023. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die relevanten Dokumente finden Sie unten anbei.

JURI-Ausschuss: Stellungnahme zu konsolidierten Texten ESAP

Veröffentlicht am Montag, 05. Dezember 2022, 20:55
JURI-Ausschuss: Stellungnahme zu konsolidierten Texten ESAP

Heute wurden die konsolidierten Texte der Stellungnahmen des Rechtsausschusses (JURI) des Europäischen Parlaments zum einheitlichen europäischen Zugangspunkt (ESAP) und der damit verbundenen Richtlinie und Verordnung veröffentlicht. Berichterstatter für die drei Stellungnahmen ist Pascal Durand (RE, FR). Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und alle wichtigen Dokumente finden Sie unten anbei.

ECON-Ausschuss zu Änderungen des ESAPs

Veröffentlicht am Montag, 05. Dezember 2022, 20:33

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (kurz ECON) des Europäischen Parlaments befasste sich mit den Änderungsanträgen zum Berichtsentwurf über den einheitlichen europäischen Zugangspunkt (ESAP) und die damit verbundene Richtlinie und Verordnung. Berichterstatter für die drei Dossiers ist Pedro Silva Pereira (S&D, PT). Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und alle Informationen finden Sie unten anbei.