Kategorie Positionen

EBA: Konsultation zu Leitlinien für Tilgungspläne unter MiCAR

Wir berichten, dass die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) eine öffentliche Konsultation zu Leitlinien für geordnete Rücknahmepläne für Token mit Bezug zu Vermögenswerten oder E-Geld für den Fall eingeleitet hat, dass der Emittent seinen Verpflichtungen gemäß MiCAR nicht nachkommt. Die Konsultation läuft bis zum 10. Juni 2024. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Information, wie man daran teilnehmen kann, finden Sie unten anbei.

AVISO 20. 3. Mag. Novotny: Juristisches Update zur Versicherungsvermittlung

Aus dem Inhalt:
Digitalisierung und künstliche Intelligenz: Was ist aus juristischer Sicht zu beachten?
Und: Ist das österreichische Haftungsrecht KI-fit?
Update zu DSGVO-Aspekten.
Neues vom OGH, aktuelle Judikatur.

Referent IDD-Lotse Mag. Stephan Novotny
Wann? 20. 3., 8:30 – 9:15 Uhr.

Rat der EU: Annahme der Trilog-Vereinbarung zur AIFMD

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben heute im Trilog eine vorläufige Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Regelungen zur Übertragung von Aufgaben, das Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Depotdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (kurz AIFMD) erzielt. Eine Analyse über die wichtigsten Punkte durch das Fecif-Rechtsbüro unten anbei.

Rat der EU: Aktionen zur Verbesserung der finanziellen Bildung und der Beteiligung von Kleinanlegern

Heute berichten wir, dass die Minister auf dem informellen Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN-Rat), das am 22. und 24. Februar stattfand, neben anderen Themen auch über die Beteiligung von Kleinanlegern an den Finanzmärkten und die Vermittlung von Finanzwissen diskutiert haben.

Insbesondere erhielten die Minister und Zentralbankpräsidenten einen Überblick über die hochrangige Konferenz zur Finanzkompetenz, die von der Europäischen Kommission am 20. Februar organisiert wurde. Kommissarin Mairead McGuinness und Kommissionspräsident Jean-Paul Servais gaben Einblicke, die durch akademische Perspektiven der Professorinnen Maria Demertzis und Annamaria Lusardi ergänzt wurden.

Anschließend skizzierten die Minister und Zentralbankpräsidenten drei Aktionslinien zur Verbesserung der finanziellen Allgemeinbildung und der Beteiligung von Kleinanlegern, die Sie unten anbei nachlesen können.

ECON-Ausschuss: Annahme der Trilog-Vereinbarung zum Listing Act

Wie wir von unseren Kontakten erfahren haben, hat die Berichterstatterin Stephanie Yon-Courtin (RE, FR) während der Sitzung der Schattenberichterstatter am Dienstag, den 20. Februar, ein Dokument vorgelegt, das Überlegungen zu Anreizen und dem Preis-Leistungs-Verhältnis (VFM) enthält. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

ECON-Ausschuss: Prüfung des Berichtsentwurfs und der Änderungsanträge FIDA

Wie wir von unseren Kontakten erfahren haben, hat die Berichterstatterin Stephanie Yon-Courtin (RE, FR) während der Sitzung der Schattenberichterstatter am Dienstag, den 20. Februar, ein Dokument vorgelegt, das Überlegungen zu Anreizen und dem Preis-Leistungs-Verhältnis (VFM) enthält. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

Europäische Kommission: Fortschrittsbericht über Aufsichtsdaten im EU-Finanzdienstleistungssektor

Die Europäische Kommission hat heute einen Bericht über die Umsetzung ihrer Strategie zu Aufsichtsdaten im EU-Finanzdienstleistungssektor veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass die Kommission auf dem richtigen Weg ist, um die aufsichtlichen Meldepflichten im Finanzdienstleistungsbereich zu rationalisieren und ihre allgemeine Kohärenz zu verbessern. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Dokumente finden Sie unten anbei.

Heute haben die drei europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA und ESMA – kurz ESAs) eine öffentliche Konsultation zu den Entwürfen technischer Durchführungsstandards (ITS) bezüglich der Aufgaben der Sammelstellen und der Funktionalitäten des europäischen zentralen Zugangspunktes (ESAP für European Single Access Point) gestartet. Die Frist für die Abgabe von Kommentaren endet am 8. März 2024. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

Termine der AFPA Events 2024

Auch heuer wird es neben dem AFPA Marktdialog eine Reihe von Webinaren geben, mit denen wir Sie bei der Erfüllung Ihrer gesetzlichen Pflichten unterstützen.
Bitte TERMINE gleich notieren! Wir freuen uns auf zahlreiche Anmeldungen aus Ihrem Haus!
Zum Anmelden senden Sie ein e-mail an gw@afpa.at.

Gerne können Sie diese Einladung an Ihre Mitarbeiter weiterleiten, um Stunden für die gesetzliche Weiterbildung zu sammeln.

ECON: Neuer Kompromissvorschlag zu RIS (Anreize und VFM)

Wie wir von unseren Kontakten erfahren haben, hat die Berichterstatterin Stephanie Yon-Courtin (RE, FR) während der Sitzung der Schattenberichterstatter am Dienstag, den 20. Februar, ein Dokument vorgelegt, das Überlegungen zu Anreizen und dem Preis-Leistungs-Verhältnis (VFM) enthält. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

Einigung im Trilog zur Überarbeitung von AIFMD und UCITS

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben heute im Trilog eine vorläufige Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Regelungen zur Übertragung von Aufgaben, das Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Depotdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (kurz AIFMD) erzielt. Eine Analyse über die wichtigsten Punkte durch das Fecif-Rechtsbüro unten anbei.

ECON: Kompromissanträge zur Kleinanlegerstrategie: MiFID, IDD

Kürzlich hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (kurz ECON) Kompromissänderungsanträge zur Kleinanlagestrategie (RIS) vorgelegt. Die Änderungen betreffen IDD und MiFID. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Dokumente finden Sie unten anbei.

ECON zu Offenlegungspflichten für Finanzdienstleistungen und Investitionsförderung

Kürzlich hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (kurz ECON) des Europäischen Parlaments den Bericht und das Mandat für interinstitutionelle Verhandlungen über die Änderung von fünf Verordnungen über bestimmte Offenlegungspflichten im Bereich der Finanzdienstleistungen und der Investitionsförderung angenommen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Dokument finden Sie unten anbei.

Kommission: Konsultation zur Verlängerung der Gleichwertigkeit der US-Drittlandversicherer unter Solvency-2

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zu einer delegierten Entscheidung über Drittlandversicherer unter Solvency-2, insbesondere zur Verlängerung der vorläufigen Gleichwertigkeit der US-Entscheidung gestartet. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Dokumente finden Sie unten anbei.

Rat der EU und Europäisches Parlament: Trilog-Einigung zum Clearing-Paket (EMIR)

Kürzlich haben der Rat der EU und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über die Überarbeitung des Clearing-Pakets (EMIR) erzielt, das eine Verordnung und eine Richtlinie umfasst. Die Überarbeitung zielt darauf ab, die EU-Clearinglandschaft attraktiver und widerstandsfähiger zu machen, die offene strategische Autonomie der EU zu unterstützen und die Finanzstabilität der EU zu wahren. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

Festlegungen für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmittel

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Amtsblatt der EU wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2024/456 der Kommission zur Festlegung der technischen Informationen für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen und der Basiseigenmittel für die Berichterstattung über die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit veröffentlicht. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Dokument finden Sie unten anbei.

ESMA: Anforderungen bei der Veröffentlichung von Anlageempfehlungen in sozialen Medien

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und die zuständigen nationalen Behörden sensibilisieren für die Anforderungen der Marktmissbrauchsverordnung (MAR), die für die Veröffentlichung von Anlageempfehlungen in sozialen Medien gelten. Zu diesem Zweck wurde gestern ein Dokument veröffentlicht. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Dokumente finden Sie unten anbei.