Kategorie Positionen

Letta-Bericht und Pressekonferenz über den Binnenmarkt („single market“)

Unten anbei finden Sie den Bericht über den Binnenmarkt, der von Enrico Letta, Präsident des Jacques Delors Instituts und ehemaliger Präsident des italienischen Ministerrats, verfasst wurde. Der Bericht mit dem Titel „Viel mehr als ein Markt: Schnelligkeit, Sicherheit, Solidarität“ wird auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates, die heute und morgen stattfindet, vorgestellt werden.
Auch eine Kurz-Zusammenfassung des Berichts fügen wir unten an. Und wir berichten über die wichtigsten Aussagen bei der dazu abgehaltenen Pressekonferenz.

Rat der EU: Kompromiss-Vorschlag zur RIS

Wir haben von unseren Kontakten erfahren, dass die belgische EU-Ratspräsidentschaft plant, den Mitgliedstaaten während der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe „Finanzdienstleistungen“ am 8. April einen neuen Kompromissvorschlag – siehe Beilage unten anbei – zur Richtlinie über Kleinanleger (RIS) vorzuschlagen. Das Dokument finden Sie unten anbei.

ECON-Ausschuss: Kompromiss-Vorschläge zu FIDA angenommen

Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments neue Kompromiss-Vorschläge zum Vorschlag für eine Verordnung über den Zugang zu Finanzdaten (FIDA) vorgelegt. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.
Unten finden Sie die Kompromiss-Änderungsanträge (CA’s, Abkürzung für compromise amendments) zum Vorschlag für eine Verordnung über den Zugang zu Finanzdaten (FiDA, Abkürzung für access to financial data). Der Berichterstatter ist Michiel Hoogeveen (ECR, NL).

Kompromiss-Vorschlag zu FIDA, Verordnung über den Zugang zu Finanzdaten

Kürzlich wurde der Presse die neueste Version der Kompromissänderungsanträge zum Vorschlag für eine Verordnung über den Zugang zu Finanzdaten (FiDA) zugespielt. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

Notiz der belgischen Präsidentschaft zu FIDA

In der Anlage finden Sie den Vermerk der belgischen EU-Ratspräsidentschaft über den Vorschlag für eine Verordnung über den Zugang zu Finanzdaten (FIDA) im Hinblick auf die Sitzung der Arbeitsgruppe. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

EIOPA: Öffentliche Konsultation zu Neubewertungen des Naturkatastrophenrisikos in der Standardformel

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) hat gestern eine öffentliche Konsultation zur Neubewertung von Naturkatastrophenrisiken in der Standardformel gestartet. Die Überprüfung der Parameter durch die EIOPA zielt darauf ab, die Risiken aus Gefahren wie Erdbeben, Überschwemmung, Hagel und Sturm besser zu erfassen, und zwar auf der Grundlage neuer Erkenntnisse, neuer Daten und neuer Modelle, die seit der letzten Neubewertung im Jahr 2018 online gegangen sind. Die Frist für die Einreichung von Kommentaren endet am 20. Juni 2024. Eine Analyse finden Sie unten anbei.

ESMA: Konsultation zur delegierten Verordnung zur Regulierung von Ratingagenturen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat heute eine Konsultation zu den Entwürfen für technische Regulierungsstandards (RTS) in Bezug auf die Registrierung und Beaufsichtigung von externen Prüfern im Rahmen der EU-Verordnung über grüne Anleihen (EuGB) eingeleitet. Die Frist zur Abgabe von Kommentaren endet am 14. Juni 2024. Das Konsultationspapier finden Sie unten anbei.

ESMA: Konsultation zu Regeln für externe Prüfer von EU Green Bonds

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat heute eine Konsultation zu den Entwürfen für technische Regulierungsstandards (RTS) in Bezug auf die Registrierung und Beaufsichtigung von externen Prüfern im Rahmen der EU-Verordnung über grüne Anleihen (EuGB) eingeleitet. Die Frist zur Abgabe von Kommentaren endet am 14. Juni 2024. Das Konsultationspapier finden Sie unten anbei.

ESMA: Öffentliche Konsultation unter MiCAR

ESMA, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, die Regulierungs- und Aufsichtsbehörde für die Finanzmärkte in der EU, veröffentlicht heute ihr drittes Konsultationspaket im Rahmen der Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCA). Die Frist für Rückmeldungen endet am 25. Juni 2024. Das Konsultationspapier finden Sie unten anbei.

ECON-Ausschuss: Annahme der Berichte über das RIS-Paket

Wir haben von unseren Kontakten über einige wichtige Entwicklungen in den Verhandlungen, sowohl auf der Seite des Parlaments als auch auf der Seite des Rates, über die Richtlinie zu Kleinanlegerinvestitionen (RIS) erfahren. Details dazu und den aktuellen Stand der Kompromiss-Vorschläge finden Sie unten anbei.

Amtsblatt EU: Anpassung der Grundbeträge für die Berufshaftpflichtversicherung

Heute wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2024/896 der Kommission zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/97 hinsichtlich der technischen Regulierungsstandards (RTS) zur Anpassung der Grundbeträge in Euro für die Berufshaftpflichtversicherung und für die finanzielle Leistungsfähigkeit von Versicherungs-, Rückversicherungs- und Hilfsversicherungsvermittlern im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Alle Details dazu unten anbei.

Rat der EU: Aktualisierungen der Verhandlungen über RIS

In der Arbeitsgruppe für Finanzdienstleistungen wurde ebenfalls die RIS diskutiert.
Die drei Diskussionspapiere dienten dazu, die Diskussionen zu den spezifischen Themen zu leiten und anzuregen, während die Tagesordnung lediglich den Ablauf der Sitzungen wiedergibt. In den beigefügten Dokumenten hat die belgische Präsidentschaft ihre Kompromissvorschläge zu den zur Diskussion stehenden Texten hervorgehoben. Die Dokumente finden Sie unten anbei.

Amtsblatt EU: Veröffentlichung von MiFIR und MiFID2

Heute wurde die Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) und die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID2), die zusammen die Wertpapierdienstleistungen und Finanzmarktaktivitäten in der EU regulieren, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Texte dazu finden Sie unten anbei.

AFPA Obmann M.Herzhofer zum Bürokratie-Abbau in der EU

Bürokratie abbauen, den drückenden Regulatorien gegensteuern und auf europäischer Ebene positive Impulse für die Vermittlerschaft setzen – das hat sich der neue Obmann der Austrian Financial & Insurance Professionals Association (AFPA) Michael Herzhofer vorgenommen. Details dazu im Asscompact 3/24. Diesen Pressebericht können Sie hier nachlesen