Kategorie RIS

Europäische Kommission: Durchgesickerte Mitteilung über das Omnibus-Paket

Heute haben wir einen durchgesickerten Entwurf der Mitteilung der Europäischen Kommission über das Omnibus-Paket erhalten. Die Mitteilung skizziert die Vision für ein Umsetzungs- und Vereinfachungsprogramm. Institutionen und Interessengruppen müssen zusammenarbeiten, um EU-, nationale und regionale Vorschriften zu straffen und zu vereinfachen und politische Maßnahmen effektiver umzusetzen.“ Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro unten anbei.

In dem durchgesickerten Schreiben der französischen Regierung wird darum gebeten, das Inkrafttreten der CSDD zu verschieben und ihren Anwendungsbereich zu überprüfen, der demnach nicht für Unternehmen mit weniger als 5.000 Beschäftigten und einem Umsatz von höchstens 1,5 Milliarden Euro gelten sollte. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Schreiben finden Sie unten anbei.

Durchgesickerter Brief der französischen Regierung zum Omnibus-Vereinfachungs-Paket

Anbei finden Sie ein Schreiben der französischen Regierung an die Europäische Kommission bezüglich des für den 26. Februar geplanten Omnibus-Vereinfachungspakets.

In dem durchgesickerten Schreiben der französischen Regierung wird darum gebeten, das Inkrafttreten der CSDD zu verschieben und ihren Anwendungsbereich zu überprüfen, der demnach nicht für Unternehmen mit weniger als 5.000 Beschäftigten und einem Umsatz von höchstens 1,5 Milliarden Euro gelten sollte. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Schreiben finden Sie unten anbei.

„Omnibus“-Paket & Reduktion Verwaltungsaufwand?

Von unseren EU-Kontakten haben wir einen Vermerk der polnischen EU-Ratspräsidentschaft zum Omnibus-Paket erhalten, in dem 3 Fragen zum Thema Vereinfachung, Entrümpelung und Verringerung des Verwaltungsaufwands gestellt werden, auch für KMU und Midcap-Unternehmen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und das Dokument zum Nachlesen finden Sie unten anbei.

„Omnibus“-Paket kommt am 26. Feber 2025

Von unseren EU-Kontakten haben wir erfahren, dass die Veröffentlichung des „Omnibus-Pakets“, das die wichtigsten europäischen Verordnungen zur Offenlegung von Umweltinformationen (d.h. die CSRD, CSDD und Taxonomie) konsolidieren soll, für den 26. Februar 2025 geplant ist. Es ist möglich, dass auch andere Mitteilungen oder nicht-legislative Initiativen der Kommission in dieses Paket aufgenommen werden.

Kritik zur „Omnibus“-Überprüfung der Corporate-Compliance-Maßnahmen

Anbei finden Sie zwei durchgesickerte Briefe, die von einigen Europaabgeordneten (EVP und S&D) an die Europäische Kommission geschickt wurden und in denen Kritik an dem Plan geäußert wird, die wichtigsten EU-Gesetze zur Offenlegung von Umweltinformationen zu konsolidieren, nämlich die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD), die Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen (CSDD) und die EU-Taxonomie. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die beiden Schreiben finden Sie unten anbei.

ESMA und EIOPA: Brief mit Kritikpunkten zur RIS

Die Vorsitzenden der Europäischen Wertpapieraufsicht (ESMA) und Europäischen Versicherungsaufsicht (EIOPA) haben gestern eine Mitteilung an verschiedene Beamte der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments sowie an den amtierenden Präsidenten des ECOFIN-Rates geschickt. Das Schreiben befasst sich mit der Strategie für Kleinanleger der Europäischen Kommission (RIS). Eine Analyse des Inhalts durch das Fecif-Rechtsbüro und den Link zum Brief finden Sie unten anbei.

RIS: Vermerk des ungarischen Ratsvorsitzes zur Vorbereitung des ersten Trilogs

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei finden Sie einen Vermerk der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, der zur Vorbereitung des ersten Trilogs über die Kleinanleger-Richtlinie (RIS, Abkürzung für Retail Investment Strategy) verteilt wurde und den wir über unsere Kontakte erhalten haben. Dieser wird am 4. Oktober besprochen werden. Details und das Dokument finden Sie unten anbei.

Rat der EU legt seine Position zum RIS-Kompromiss-Vorschlag fest

Der Rat der EU hat heute die allgemeine Ausrichtung zum Paket der Vorschriften zum Schutz von Kleinanlegern (RIS) angenommen. Dabei sind wichtige Grundsatz-Entscheidungen gefallen. Eine Analyse des Fecif-Rechtsbüro und die Kompromiss-Dokumente der belgischen Ratspräsidentschaft finden Sie unten anbei.

Rat der EU: Durchgesickerter Vermerk, RIS-Kompromiss-Vorschlag

In der Anlage finden Sie einen internen Vermerk, den wir von unseren Kontakten erhalten haben und der von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft bei der Sitzung der Arbeitsgruppe (Finanzdienstleistungen), die gestern und heute stattfand, verteilt wurde, um Überlegungen anzuregen und Diskussionen über die Richtlinie zum Schutz von Kleinanlegern (RIS) zu erleichtern. Das Dokument finden Sie unten anbei.

EP-Plenum: Abstimmung über Kleinanlegerschutz-Richtlinie (RIS)

Heute hat das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung in Straßburg den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Vorschriften der Union zum Schutz von Kleinanlegern (RIS) angenommen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro und die Dokumente finden Sie unten anbei.

Rat der EU: Kompromiss-Vorschlag zur RIS

Wir haben von unseren Kontakten erfahren, dass die belgische EU-Ratspräsidentschaft plant, den Mitgliedstaaten während der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe „Finanzdienstleistungen“ am 8. April einen neuen Kompromissvorschlag – siehe Beilage unten anbei – zur Richtlinie über Kleinanleger (RIS) vorzuschlagen. Das Dokument finden Sie unten anbei.

ECON-Ausschuss: Annahme der Berichte über das RIS-Paket

Wir haben von unseren Kontakten über einige wichtige Entwicklungen in den Verhandlungen, sowohl auf der Seite des Parlaments als auch auf der Seite des Rates, über die Richtlinie zu Kleinanlegerinvestitionen (RIS) erfahren. Details dazu und den aktuellen Stand der Kompromiss-Vorschläge finden Sie unten anbei.

Rat der EU: Aktualisierungen der Verhandlungen über RIS

In der Arbeitsgruppe für Finanzdienstleistungen wurde ebenfalls die RIS diskutiert.
Die drei Diskussionspapiere dienten dazu, die Diskussionen zu den spezifischen Themen zu leiten und anzuregen, während die Tagesordnung lediglich den Ablauf der Sitzungen wiedergibt. In den beigefügten Dokumenten hat die belgische Präsidentschaft ihre Kompromissvorschläge zu den zur Diskussion stehenden Texten hervorgehoben. Die Dokumente finden Sie unten anbei.

ECON-Ausschuss: Aktuelles zu den RIS-Verhandlungen

Wir haben von unseren Kontakten über einige wichtige Entwicklungen in den Verhandlungen, sowohl auf der Seite des Parlaments als auch auf der Seite des Rates, über die Richtlinie zu Einzelhandelsinvestitionen (RIS) erfahren. Details dazu und den aktuellen Stand der Kompromiss-Vorschläge finden Sie unten anbei.

ECON: Aktualisierungen zur RIS aus „Schattensitzung“

Wir berichten über einige Informationen, die wir von unseren Kontakten erhalten haben, über das Treffens der RIS-Schattenberichterstatter zu den RIS und die dort besprochenen Positionen. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro, die aktuellen Kompromiss-Vorschläge zu IDD, MiFID, PRIIPs, UCITS, Solvency und die Folien von ESMA und EIOPA finden Sie unten anbei.

ECON: Neuer Kompromissvorschlag zu RIS (Anreize und VFM)

Wie wir von unseren Kontakten erfahren haben, hat die Berichterstatterin Stephanie Yon-Courtin (RE, FR) während der Sitzung der Schattenberichterstatter am Dienstag, den 20. Februar, ein Dokument vorgelegt, das Überlegungen zu Anreizen und dem Preis-Leistungs-Verhältnis (VFM) enthält. Eine Analyse durch das Fecif-Rechtsbüro finden Sie unten anbei.

Heute haben wir die vom Gesamtverband der Versicherer (GDV) organisierte Veranstaltung zum Thema RIS (Retail Investment Strategy: Zeit für den Wechsel zu einer verhaltensökonomischen Perspektive?) beobachtet. Wie bereits erwähnt, konzentrierte sich die Podiumsdiskussion auf die verhaltensökonomische Perspektive und auf die Rolle der finanziellen Allgemeinbildung. Im Folgenden finden Sie einen kurzen Bericht über die Redner und ihre wichtigsten Diskussionspunkte.